Leserbrief zu: Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets                              06.06.2016

Meines Erachtens hat sich die Situation bezüglich der Pläne, in den Klostergärten und im Ziegelhofgebiet neue Wohnhäuser zu erstellen, in letzter Zeit fundamental verändert. Da ist einmal die Tatsache, dass die Firma König&Bauer AG beträchtliche Flächen zur Disposition stellt. Diese Flächen gelten zwar im Moment noch als Gewerbegrundstücke, aber sie können wahrscheinlich problemlos für den  Wohnungsbau umgewidmet werden. Sie für Gewerbezwecke zu reservieren, würde das Überangebot an Gewerbeflächen in Frankenthal weiter vergrößern.

Ein weiteres Argument gegen die Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets liefern die derzeitigen Unwetterkatastrophen. Diese sind nicht nur eine Folge sehr großer Niederschläge, sondern gleichermaßen eine Folge der Tatsache, dass in den betroffenen Gemeinden das Wasser nicht schnell genug versickern und abfließen kann. Die Gründe liegen auf der Hand: Es wurden in der Vergangenheit durch Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu viele Grünflächen versiegelt und Bäche in Kanäle gezwängt. Da eine solche Unwetterkatastrophe natürlich auch in  Frankenthal passieren kann, ist Vorsorge nötig: Nicht die weitere Versiegelung von Grünflächen ist das Gebot der Stunde, sondern deren Erhaltung.

Dr. Rudolf Walter, Frankenthal

_______________________________________________________________________________________

Zuschrift 21.10.2016

Souveräne Anwendung geltender rechtlicher Gesetze zum Baurecht sieht anders aus!

Wer sich nur ein bisschen im Bauplanungsrecht auskennt, muss sich schwer wundern, über die rechtliche und inhaltliche
Vorgehensweise der Stadt bei der angestrebten Bebauung im Ziegelhofgebiet.Da hält man eine fundierte und
unabhängige rechtliche Beurteilung einer renommierten Fachanwaltskanzlei für eine „akademische Diskussion“
und reagiert mit „Unverständnis“, dass eine Kanzlei in einem so „frühen“ Verfahrensstadium zu so einem Ergebnis kommt. Das kann ich mir nur damit erklären, dass man nicht in der Lage ist (oder sein will), die Inhalte des Baugesetzbuches rechtssicher anzuwenden und auch nicht willens ist, ein Rechtsgutachten neutral zu lesen und zu erfassen.
Die Fakten noch mal ganz vereinfacht dargestellt:
1. Der Stadtrat hat keine Änderung eines Bebauungsplanes, sondern eine Teilaufhebung, hier "einer Grünfläche“
beschlossen, mit dem Ziel, ein darunter liegendes Baufenster für ein kirchliches Gemeindehaus „aufzudecken“,
um Wohnbebauung (damals offizielle Beschlusslage „für Flüchtlinge“) zu ermöglichen. Es ist absolut unmöglich, auf einer solchen Gemeinbedarfsfläche eine Wohnbebauung zu genehmigen. Das ist Basiswissen eines jeden Stadtplaners. Damit
fehlt dieser Bebauungsplanteilaufhebung die sogenannte „städtebauliche Erforderlichkeit“.
2. Das alte Baufenster für das kirchliche Gemeindezentrum wurde im Zuge des Kindergartenneubaus am
Ziegelhofweg schon dorthin verschoben und anstelle dieser Bebauungsmöglichkeit Grünfläche festgesetzt.
2012 hat OB a. D. Theo Wieder einen Bebauungsplan zu diesem Zweck rechtssicher erstellen lassen. Zusätzlich
wurde der Flächennutzungsplan, an genau der jetzt in der Diskussion stehenden Fläche ebenfalls in eine
Grünfläche geändert.

Eigenartig, wie die langfristigen Ziele der Stadtentwicklung unter kurzfristigen Aspekten über Bord geworfenwerden.
Zum Schluss lässt sich bei so viel Verschleierungstaktik nur noch die Frage stellen: Für wen und für was wird dieser Aufwand denn eigentlich in Wirklichkeit betrieben? Die Aussagen, die OB Hebich in der letzten Stadtratssitzung getätigt hat, lassen befürchten, dass sozialer Wohnungsbau mit Mietpreisbindung nicht „festgezurrt“werden soll/kann.

Ein Tipp an den Stadtrat: Das Baugesetzbuch lässt die Festsetzung von Flächen zu, auf denen nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen.

Genau das ist doch vom Stadtrat gewollt, oder etwa doch nicht? Und nur zu diesem Zweck denkt man überhaupt über die Versiegelung einer wertvollen innerstädtischen Freifläche nach, anstelle in einem gesamtstädtischen Konzept eine insgesamt nachhaltige Innenentwicklung in Frankenthal zu betreiben.

P. O., Frankenthal

Zuschrift vom 15.10.2016

Vernichtung von Grünflächen in Frankenthal

Man könnte meinen, oberstes politisches Ziel in Frankenthal sei derzeit die Vernichtung jeglicher öffentlicher Grünflächen (Klostergärten, Ziegelhof, Welschgasse). Begründet wird dies mit der Entscheidung: Innen- geht vor Außenentwicklung. Innenentwicklung bedeutet aber nicht, dass man alle Grünflächen zubetoniert, sondern sollte eigentlich „vorhandene Flächenpotentiale im Siedlungsbestand nutzen“ (Regionalplan MRN). Damit gemeint ist die Wiederverwertung von bereits versiegelter Fläche (alte Industrieflächen, Parkplätze etc.) oder Aufstockung, Dachausbau etc. Die Stadtverwaltung verweist dabei auf den Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar. Darin steht auch, dass wertvolle Freiräume langfristig gesichert werden müssen und die Kalt- und Frischluftentstehungsgebiete freizuhalten sind. Sie fordert daher klimaökologisch wertvolle Freiflächen von Bebauung freizuhalten. Der Regionalplan der MRN ist bindend und zwar im Ganzen und nicht nur in Teilen, die gerade in die Argumentation der Stadtverwaltung passen.

Auch die weitere Argumentation der Stadtverwaltung für die Bebauung von Grünflächen ist weder durchdacht, noch nachhaltig oder gar im Interesse der Bürger.

So waren in der Stadtratssitzung vom 21. September die Argumente für die Bebauung der Grünfläche an der Welschgasse:

1. Der Investor, dem die beiden angrenzten Grundstücke gehören, kann eine Bebauung „aus einem Guss“ machen. Herr Dr. Bruder hat schön festgestellt, dass hier offensichtlich Investoren- vor Gemeininteresse geht.

2. Es wäre sinnvoll die Fläche zu bebauen, da auf dieser ein Haus stand, bevor sie zum Spielplatz und zur Grünfläche wurde. Um mich mal auf das Argumentationsniveau der Stadtverwaltung zu begeben: dann wäre es noch sinnvoller hier nicht zu bauen, denn bevor hier mal ein Haus stand, war das Grundstück unbebaut.

Noch erschreckender als diese Argumentation ist, dass diese im Stadtrat auch noch Zustimmung findet. Allerdings wurde dieser mit Unwahrheiten getäuscht. So argumentierte OB Hebich auf den Einwand von Herrn Dr. Schulze, der den Verlust der Bäume bemängelte, dass diese auf dem Nachbargrundstück stehen und in jedem Fall wegfielen. Wer sich die Fläche anschaut, wird feststellen, dass von den vier Bäumen, deren Kronen auf die Grünfläche ragen, lediglich einer auf dem Nachbargrundstück steht.

Ebenso getäuscht wurden Stadtrat und Bürger bei der Bebauung im Ziegelhofgebiet. Während man diese bei der Abstimmung im Stadtrat mit der Schaffung von Wohnraum für Bedürftige (Flüchtlinge, Alleinerziehende) begründete, wurde jetzt klar, dass dem nicht so ist. So verwies OB Hebich darauf, dass nirgends festgeschrieben steht, dass es sich um sozialen Wohnungsbau handelt, sondern, dass der Investor entscheidet, was er dort baut. Und das werden keine Sozialwohnungen sein. Schließlich hat die Rheinpfalz in ihrem Artikel vom 20. April Rechnungen bestätigt, dass der Quadratmeterpreis bei circa 10 € liegen wird. Für sozialen Wohnungsbau dürfte dieser in Frankenthal aber bei maximal 5,10 € liegen. Die Bedürftigen wurden hier offensichtlich nur als Argumentation für die Durchsetzung von eigenen bzw. Investoreninteressen missbraucht.

B.B., Frankenthal

Zuschrift 5.10.2016

"Ich ... bin fassungslos, dass sich nun anscheinend bestätigt, dass man uns hemmungslos angelogen hat. Auch im Falle des Spielplatzes in der Erzberger Straße werden nun wieder in erster Linie die Interessen eines Investors bedient, der dieses Grundstück ja braucht, um das bereits gekaufte sinnvoll bebauen zu können. Frankenthal ist auf dem besten Weg auch noch die letzte grüne Oase im Stadtkern platt zu machen und durch Betongold zu ersetzen."

B.A., Frankenthal, 5.10.2016

Zuschrift 5.10.2016

"Das ist mal ein "Knaller".... Es geht also um Ausverkauf von städtischem Tafelsilber angesichts der desolaten Haushaltslage. Siehe Rheinpfalz 21.5.2016: "Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat diese Woche den im Dezember vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsplan genehmigt – allerdings mit der Auflage, 400 000 Euro einzusparen oder diesen Betrag zusätzlich einzunehmen." Link: http://www.rheinpfalz.de/lokal/frankenthal/artikel/add-auflagen-fuer-haushalt-stadt-unter-sparzwang/ Da passt auch die Veräußerung der Erholungsfläche Erzberger Straße/Welschgasse. Leider zeigt sich bis auf die FDP der Stadtrat immer noch nicht sensibilisiert. Besonders die CDU. Ich denke die Stradt wird jedes Jahr 400.000 € einnehmen müssen und weiterversilbern bis nix mehr da ist. Denn sparen geht ja nicht - siehe Anmietung KBA Gebäude. "

 R.P., Frankenthal, 5.10.2016

Pressemitteilung 04.10.2016

 Ziegelhofweg: Langsam kommen die wahren Absichten ans Licht

Hat OB Martin Hebich den Stadtrat, die Frankenthaler Bürger und die Bewohner des Ziegelhofgebietes monatelang an der Nase herum geführt, was die Ziele des Bebauungsplans auf der Fläche der städtischen Parkanlage an der Mannheimer und Ludwigshafener Straße betrifft?

Dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man die Antwort von Hebich auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ am 21.09.2016 genauer betrachtet. Da war von Wohnungen für Flüchtlinge keine Rede mehr. Auch die Schaffung von Wohnungen mit niedrigen Mieten für bedürftige Familien kam darin nicht mehr vor. Der OB verwies vielmehr ausschließlich auf die Bevölkerungsentwicklung in der Region und in Frankenthal und den dringenden Bedarf hierfür geeignete Bauflächen zu schaffen. Der Standard und die Preise für die Wohnungen oblägen der Verantwortung des Bauträgers, der das baureife Grundstück von der Stadt erwerbe.

Da müssen sich die Fraktionen im Stadtrat, die dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan unter der Voraussetzung zugestimmt hatten, dass günstiger Wohnraum für Flüchtlinge und sozial schwache Familien geschaffen wird, ja wirklich getäuscht fühlen! Sollten sich etwa die häufiger schon mal geäußerten Gerüchte bewahrheiten, dass OB Hebich und die CDU-Fraktion auf dem Baugrundstück in exklusiver Lage nie etwas anderes als Eigentumswohnungen für eine gehobene Klientel vorgesehen hatten? Das könnte natürlich ein gutes Geschäft für viele Beteiligte werden.

So ein Verhalten würde die Politikverdrossenheit vieler Frankenthaler Bürger weiter fördern und wäre Wasser auf den Mühlen derjenigen, die die etablierten Parteien für korrupt und nicht in der Lage halten, im Sinne und Interesse der Bürger zu handeln.

Auch die Bürgerinitiative Ziegelhofweg fühlt sich von der Verwaltung getäuscht. Hatte sie schon wenig Verständnis dafür auf einer für die Naherholung unverzichtbaren städtischen Parkanlage Wohnungen für benachteiligte Bevölkerungsschichten zu bauen, so ist ihr völlig unverständlich, eine öffentliche Grünanlage für die Wohnbedürfnisse wohlhabender Bürger zu opfern. Für diese Gruppe gibt es in Frankenthal mehr als genug Alternativen.

Bürgerinitiative Ziegelhofweg

Eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht anders aus

Dass in Frankenthal wirklich Wohnungsnotstand herrscht bzw. die Stadt ernsthaft daran interessiert ist, diesen zu beheben darf wohl stark bezweifelt werden. Wäre es wirlich so, wäre es nur logisch, wenn auch auf dem 85.000 qm großen KBA- Gelände Sozialwohnungen gebaut würden. Allerdings ist das offensichtlich nicht geplant und nicht gewollt. Das wurde bereits in der Stadtratssitzung vom 03.05.2016 deutlich, mit der Begründung, dass man dieses “Filetstück” mit direkter Anbindung an die Innenstadt und an den öffentlichen Verkehr (Bahnnhof) nicht für (sonst als ach so wichtig angepriesenen) Wohnungsbau opfern möchte. Im Übringen sind das die Gründe, weswegen man die Filetstücke Klostergärten und Ziegelhofweg für besonders geeignet für Wohnungsbau hält. Vielleicht möchte man auch unbedingt die Grünflächen bebauen, um auf dem KBA-Gelände keine Sozialwohnungen bauen zu müssen? Die wahren Gründe weswegen unsinnergerweise wertvolle Grünfläche aus dem Stadtbild verschwinden muss, neben dem KBA-Gelände gebe es ja noch weitere Alternative, wird der Bürger wohl nie erfahren, schließlich wurde in der Stadtratssitzung vom 01.06.2016 deutlich, dass Herr Hebich allgemein nicht daran interessiert ist für mehr Transparenz zu sorgen als unbedingt nötig (Nebenbei: Ich war auch da, nicht nur die Herrschaften vom Seniorenbeirat, wie von Ihnen geschrieben). Den Vorschlag, die Stadtratssitzungen zu filmen und zu veröffentlich und damit allen Bürgern die Inhalte der Stadtratssitzung offenzulegen  lehnte er vehement ab.

Im Übrigen: wer sich ernsthaft damit beschäftigt, welchen Wert innerstädtische Grünflächen für die Gesundheit, das Klima, den Mensch und die Tier- und Pflanzenwelt hat, käme gar nicht auf die Idee diese zu bebauen, im Gegenteil. Dies haben bereits sämtlich übergeordnete Institutionen und Verbände (Metropolregion Rhein-Neckar, deutscher Städtetag, diverse Bundesministerien und -ämter) erkannt und fordern deren Erhalt.

Nur die Stadt Frankenthal ignoriert alle Erkenntnisse und Forderungen und aktuelle Entwicklungen wie den demografischen und den Klimawandel und wird so in Zukunft viel von seiner Attraktivität und seiner Lebensqualität verlieren. Eine moderne, nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung sieht anders aus.  Das ist schade, da in Frankenthal Potenzial dazu vorhanden wäre.

Initiative Stadtgrün, 7.7.2016

_____________________________________________________________________________________

Leserbrief zu: Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets                              06.06.2016

Meines Erachtens hat sich die Situation bezüglich der Pläne, in den Klostergärten und im Ziegelhofgebiet neue Wohnhäuser zu erstellen, in letzter Zeit fundamental verändert. Da ist einmal die Tatsache, dass die Firma König&Bauer AG beträchtliche Flächen zur Disposition stellt. Diese Flächen gelten zwar im Moment noch als Gewerbegrundstücke, aber sie können wahrscheinlich problemlos für den  Wohnungsbau umgewidmet werden. Sie für Gewerbezwecke zu reservieren, würde das Überangebot an Gewerbeflächen in Frankenthal weiter vergrößern.

Ein weiteres Argument gegen die Bebauung der Klostergärten und des Ziegelhofgebiets liefern die derzeitigen Unwetterkatastrophen. Diese sind nicht nur eine Folge sehr großer Niederschläge, sondern gleichermaßen eine Folge der Tatsache, dass in den betroffenen Gemeinden das Wasser nicht schnell genug versickern und abfließen kann. Die Gründe liegen auf der Hand: Es wurden in der Vergangenheit durch Hoch- und Tiefbaumaßnahmen zu viele Grünflächen versiegelt und Bäche in Kanäle gezwängt. Da eine solche Unwetterkatastrophe natürlich auch in  Frankenthal passieren kann, ist Vorsorge nötig: Nicht die weitere Versiegelung von Grünflächen ist das Gebot der Stunde, sondern deren Erhaltung.

Dr. Rudolf Walter, Frankenthal

Zuschrift 1, Mai 2016

"Die verfestigte Verdichtung des städtischen Raumes mit der Vernichtung von Grünflächen ist ja nur das eine Problem. Das andere sind doch die gewaltigen Kosten, die auf Frankenthal durch zusätzliche Einwohner zukämen. Kanalnetze müssen vergrößert werden (vielleicht auch bei unserer Grünfläche). Straßen werden stärker abgenutzt, zusätzliche Kindergärten und Schulen müssen geschaffen werden, der Verkehr wird dichter, weniger Parkplätze und so weiter. Sogar die Grünen stellen manchmal solche Fragen, so wie im Hamburger Abendblatt im Jahre 2015 berichtet wird. Links - siehe unten.

Wie Sie selbst auf der Webseite schreiben, gibt es genügend Wohnraum im ländlichen Raum. Hier fahren die Busse oft nur mit wenigen Passagieren und es würden diesbezüglich durch ein dortiges Bevölkerungs-wachstum noch nicht einmal Kosten anfallen. Verwaiste Einrichtungen dort könnten wieder genutzt werden. Warum soll eigentlich Frankenthal für andere Städte (z.B. wegen der BASF) neue Einwohner aufnehmen? 47.500 Einwohner sollen wir ja jetzt haben, die 50.000 sind bestimmt wieder eine magische Grenze, bei deren Überschreitung die Stadt auch an anderer Stelle kräftig investieren muss. Vielleicht sollte man nach entsprechender Diskussion hier mal einen Bürgerentscheid herbeiführen, dass die Einwohnergrenze von Frankenthal bei 47.500 Einwohnern festgemacht wird und die Stadt alles zu unterlassen hat, was gegenteilig wirken könnte. 

Bei dem Ganzen ist noch nicht einmal ausgemacht, ob Frankenthal tatsächlich dauerhaft wachsen wird. Wenn das Wachstum nämlich lediglich durch arbeitslose Flüchtlinge angetrieben wird, würden diese im günstigsten Fall Frankenthal ja wieder verlassen, wenn sie woanders Arbeit finden. In Frankenthal wird es wohl mit der Arbeit schwierig sein, wenn man die hier seit Jahrzehnten ansässigen Firmen wie KSB betrachtet, die vor Stellenkürzungen stehen. 

Das nur als ein Gedanke am Rande, vielleicht liege ich da auch falsch.

Jedenfalls wünsche ich Ihnen weiterhin viel Power."

Herzliche Grüße
Dr. R. P.

www.abendblatt.de/region/pinneberg/article138476769/Gruene-wollen-Einwohnerzahl-auf-20-000-begrenzen.html

http://www.shz.de/lokales/pinneberger-tageblatt/sprung-ueber-die-einwohnergrenze-keine-angst-mehr-vor-der-20-000-id9405281.html

Flücht­lin­gen den Wohn­ort zu­zu­wei­sen, wie es Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU) plant, könn­te den Woh­nungs­markt in Bal­lungs­räu­men ent­las­ten. Eine Stu­die der Be­ra­tungs­fir­ma Em­pi­ri­ca ...  kommt zu dem Er­geb­nis, dass nur etwa halb so vie­le Woh­nun­gen zu­sätz­lich ge­baut wer­den müss­ten, wenn der Staat Zu­wan­de­rer ver­stärkt in Re­gio­nen mit ho­hen Leer­stän­den ver­teil­te. Die For­scher un­ter­stel­len jähr­lich deut­lich sin­ken­de Flücht­lings­zah­len. Ohne eine Wohn­sitz­auf­la­ge, wie sie de Mai­ziè­re emp­fiehlt, wä­ren von 2016 bis 2020 jähr­lich rund 75 000 Woh­nun­gen zu­sätz­lich nö­tig; in Me­tro­po­len wie Frank­furt, Stutt­gart oder Mün­chen wür­de sich der Be­darf an Neu­bau­ten mehr als ver­dop­peln. Wenn der Staat da­ge­gen die Frei­zü­gig­keit ein­schränkt, müss­ten deutsch­land­weit nur jähr­lich 34 000 neue Woh­nun­gen ge­baut wer­den, in den Groß­städ­ten stie­ge der Be­darf le­dig­lich um 10 bis 30 Pro­zent. Die Em­pi­ri­ca-For­scher schla­gen eine drei­jäh­ri­ge Wohn­sitz­auf­la­ge für an­er­kann­te Flücht­lin­ge vor so­wie die Ein­füh­rung ei­nes „ka­pa­zi­täts­ori­en­tier­ten Ver­tei­lungs­schlüs­sels“. „So wür­de nicht nur die Über­for­de­rung ein­zel­ner Städ­te ver­hin­dert, son­dern auch die Bil­dung zu gro­ßer, in­te­gra­ti­ons­feind­li­cher Ghet­tos“, so die Wis­sen­schaft­ler.

Die Hälf­te der deut­schen Land­krei­se habe in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren Ein­woh­ner ver­lo­ren.

Quelle: Der Spiegel,  2016, Ausgabe 14, Seite 71

https://magazin.spiegel.de/SP/2016/14/143908121/?utm_source=spon&utm_campaign=centerpage

Zur Bebauungsplanänderung des Ziegelhofgebiets und Ihr Artikel vom 25.04.2016          
                                                                                                                                                                                                                   20.04.2016

Der respektlose Umgang der Stadtführung, sowie teilweise auch die Berichterstattung/Kommentare der Rheinpfalz zeigen, wie wenig die Bürger und ihre Belange ernst genommen werden. Dies zeigt auch ihr Bericht vom 15.04.16: Es handelt sich hier nicht um ein einfaches „Grundstück“. Solche Aussagen erwecken einen falschen Eindruck.

Es geht um eine Grünfläche, Spielraum von Kindern und Familien und Lebensraum vieler Tiere. Wer die Wiese kennt, weiß, dass sie Teil des gesellschaftlichen Lebens ist. Hier spielen Kinder, lassen Drachen steigen, rutschen im Winter den kleinen Hügel runter. Auch wir nutzen die Fläche regelmäßig als Familie.

Da die Robert-Schumann-Schule selbst über keine Sport-Außenanlagen verfügt, wird die Fläche auch von dieser für Sportunterricht und andere Veranstaltungen wie z.B. Interkulturelles Frühstück genutzt. Das Areal beheimatet Fasane, Igel, Feldhasen, Maulwürfe und Eichhörnchen. Letztes Jahr war gar ein Storch zu Besuch und auch Waldohreulen mit ihrem Nachwuchs konnten wir dort bereits beobachten. Wo sonst gibt es solch ein Platz noch in der Stadt!?

Natürlich muss man Menschen in Not helfen, dennoch muss man nicht mit Gewalt jegliche Grünflächen in der Stadt irreversibel zubetonieren – völlig unabhängig davon, was dort gebaut werden soll. Das gilt für das Ziegelhofgebiet, ebenso wie für die Klostergärten. Ich sehe es als Aufgabe der Stadtführung, bestehende Grünflächen zu schützen und daher jegliche Alternativen gewissenhaft und umfangreich zu prüfen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass dies passiert. Vielleicht sollten sich einige Stadtratsmitglieder noch einmal darüber klar werden, dass „der Stadtrat die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger ist“ (s. Internetseite Stadt Frankenthal). Dazu gehört sich ernsthaft und konstruktiv mit den Interessen der Anwohner auseinanderzusetzen! Also tun Sie das bitte anstatt über unsere Köpfe hinweg zu entscheiden! Und sehen Sie endlich, dass es sich für viele Bürger um wesentlich mehr handelt, als um „irgendein Grundstück“.

A.B.

      22.04.2016

Antwort auf den Diskussionsbeitrag einer jungen Frau bei der Bürgerversammlung
"Ziegelhofweg"

"Meine Kinder sollten in einer Stadt aufwachsen, in der man auch gegen sozial Schwächere offen ist "

Die Gründe, mich in der Bürgerinitiative zu engagieren, sind folgende :

1) Mein Demokratieverständnis wurde durch den einstimmigen Stadtratsbeschluss - bei nur einer Enthaltung-empfindlich getroffen.

2) Durch meinen Beruf als Apothekerin habe ich großes Interesse daran, Grünflächen zu erhalten, sowohl aus gesundheitlichen Gründen als auch für die Lebensqualität der Menschen.

3) Mein Beruf erforderte acht Stunden am Tag Tolerenz und Empathie für Menschen aller Schichten.

4) Neben meiner beruflichen Tätigkeit war ich 13 Jahre ehrenamtlich tätig.

5) Ist es eigentlich verboten für seine Lebensqualität und den Wert seines Besitzes zu kämpfen ?

M. H., Frankenthal

__________________________________________________________________________________________________________________

 ________________________________________________________________________________

                                                                                                                                                                                      20.04.2016

Sehr geehrte Bürgerinitiative Ziegelhofweg,

vor über 30 Jahren wurde von der Stadt Frankenthal den Bürgern hier im Ziegelhofweg ein Begegnungs- oder Kirchenzentrum versprochen. Nachdem dieses Vorhaben nie realisiert wurde, brauchen wir jetzt auch keine Neubauten mehr und sollten es besser bei einer Grünanlage belassen.
Ausserdem kosten neue Sozialwohnungen bzw. Flüchtlingsunterkünfte viel Geld, über das Frankenthal bei seinem Schuldenstand überhaupt nicht verfügt. Und hinterher kommt dann mindestens eine Steuererhöhung. Naheliegend wäre die Erhöhung der Grundsteuer, die auch noch die Substanz besteuert. So eine Steuer ist ungerecht und gehört gesenkt, bzw. besser ganz abgeschafft.
Wenn die Stadt hier bauen möchte, gibt es genug andere Möglichkeiten. Z.B. gibt es genug Löcher in den Fahrbahnen und auch der Radweg an der Robert-Schuman-Schule könnte ausgebessert werden. An einigen Stellen ist es dort schon gefährlich.
Der Stadtrat hat die Änderung des Bebauungsplans einfach abgenickt, OHNE VORHER bei den Bürgern nachzufragen. Wir haben erst über die Zeitung davon erfahren. Das die Anwohner jetzt ziemlich sauer sind, braucht
keinen mehr zu wundern.

Viel Erfolg wünschen wir uns für morgen.

Mit freundlichen Grüssen
Fam. G., Frankenthal

______________________________________________________________________

Leserbrief  zur Bürgerversammlung  21.4.2016

"Die Bürgerversammlung kann nur als Alibiveranstaltung der Stadt gesehen werden, da sie weder die wesentlichen Fragen beantwortete, noch geeignet war dem Bürger eine gleichberechtigte Stimme zu geben.

Die Verwaltung durfte mehr als 1 Stunde Allgemeinplätze vortragen, ohne daß die anwesenden Bürger die Gelegenheit gehabt hätten darauf direkt zu reagieren. Man mußte nicht nur warten, bis alle Vorträge gehalten waren, sondern sich dann auch noch in einer Reihe an das Saalmikrophon anstellen. Logisch, daß dann vieles unwidersprochen blieb, vor allem wenn auf Rede nicht gleich Gegenrede folgen kann. Erwartungsgemäß waren auch längst nicht alle Fragen gestellt, als die Fragestunde mit dem Hinweis auf die fortgeschrittene Zeit abgebrochen wurde, zumal einige Redner wertvolle Zeit dafür beanspruchten, die Kritiker als Flüchtlingsgegner zu beschimpfen. Die Kritik am von der Stadt festgelegten Programmablauf war daher berechtigt. Außerdem wurde etlichen Fragen ausgewichen und viele wurden gar nicht beantwortet.

 Allen Bürgern, die mit der geplanten Bebauung nicht einverstanden sind, ist klar, daß Flüchtlinge irgendwo untergebracht und evtl. neuer Wohnraum für sozial Schwache zur Verfügung gestellt werden müssen.

Als vorrangige, wesentliche Frage war daher gefordert worden darzulegen, warum man sich ausgerechnet für 2 innerstädtische Grünflächen (Ziegelhofgebiet u. Klostergärten) entschieden hat. Denn üblicherweise baut man dort, wo eine Fläche für eine Bebauung vorgesehen ist; sonst muß man sich in Zukunft auch Sorgen um den Erhalt des Ostparks, des Metznerparks usw. machen.  Angeblich hat die Verwaltung 30 potentielle Flächen oder Objekte für diese Bauvorhaben geprüft; der OB hat auf konkrete Nachfrage aber keine einzige dieser Alternativen genannt. Ein schlechtes Gedächtnis dürfte kaum der Grund gewesen sein.  Anscheinend scheut man eine Überprüfung der getroffenen Entscheidung. – Transparenz sieht anders aus.

 So kann man allerdings auch keinen Stimmungswandel unter den Kritikern erwarten.

 Der OB hat immerhin eingeräumt, daß die Stadt in den letzten Jahren den Wohnungsbau für sozial Schwache vernachlässigt hat. Dieses Versäumnis der Vergangenheit soll nun überstürzt nachgeholt werden. Falls gerade kein Baugelände vorhanden sein sollte, bebaut man eben Grünflächen.

 Besonnene, vernünftige  Stadtplanung sieht anders aus.

B. A.-B.,, Frankenthal

_____________________________________________________________________

Leserbrief zum Thema: Bebauung  Schulwiese Ziegelhofweg      
                                                                                                                                                                                                                                                  13.04.2016

 "Wie sehr das Interesse der Anwohner zur Erhaltung der Schulwiese an der Robert-Schuman-Schule von Seiten der Stadtverwaltung unterschätzt wurde, wird nicht nur mit der unglaublichen Ignoranz bei der Auswahl der Location für die Informationsveranstaltung deutlich. Man darf vermuten, dass nur ganz wenigen Mitgliedern des Stadtrates klar ist, was für eine beliebte, lebendige und natürliche Grünfläche hier eigentlich zubetoniert werden soll.

Abgesehen einmal davon, dass die Robert-Schuman-Schule und der Kindergarten von diesem Areal profitieren und durch eine Verbauung des Geländes künftige Nutzungsmöglichkeiten  für beide Einrichtungen wegfielen, handelt es sich bei der „Schulwiese“ um eine beliebte Spiel- und Sportfläche für Kinder und Jugendliche nicht nur während der Schulzeit, sondern auch am Nachmittag und in den Ferien. An Sommerwochenenden lassen sich hier ganze Familien nieder.

Trotzdem können Fauna und Flora sich ungestört entfalten. Um den Bolzplatz herum wachsen im Sommer Wildblumen und Gräser mehr als kniehoch und sind eine einzige summende Bienen-, Hummel- und Schmetterlingsweide,  bis  die Wiese  dann im Spätsommer von einem Bauern abgemäht wird. Fasane, Igel und echte Feldhasen (keine Karnickel!) sind hier zu Hause und verirren sich sogar hin und wieder in unsere Gärten. Von manchen weniger gerne gesehen sind  möglicherweise die vielen Hundebesitzer, die hier ihre Vierbeiner spazieren führen, aber immerhin - auch sie wissen die Grünfläche  zu schätzen.

Gar zu schnell werden falsche und voreilige Schlüsse gezogen aus der Tatsache, dass es eine starke  Front gegen die Bebauung der Schulwiese gibt. Niemand ist gleich fremdenfeindlich, nur weil er es für einen nicht wieder gut zu machenden Fehler hält, diese grüne Oase zu opfern und  nicht nach Alternativen für das vorgesehene Bauprojekt zu suchen."

M. und A. K.

Frankenthal                           

  "Leserbrief zum Artikel: „Ziegelhof-Projekt "                                                                                                                                                                                                                     5. April 2016

 "Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerin des Gebiets Ziegelhofweg habe auch ich starke Bedenken gegen eine Bebauung der Grünfläche an der Robert-Schuman-Schule Frankenthal und habe mich den Argumenten der Bürgerinitiative mit meiner Unterschrift angeschlossen.

Allerdings bin ich wenig erbaut von der Tatsache, dass sowohl die AfD, als auch das Bündnis gegen Rechtsextremismus nun auf den Zug aufspringen, um mit fragwürdigen Aussagen und   Anschuldigungen  ihre Argumente zu positionieren und möglicherweise die Bürgerversammlung als Bühne zu nutzen, um sich zu profilieren.   

Ich distanziere mich entschieden von den Aussagen der AfD, wonach „eine konkrete Gefährdungssituation von Kindern“ durch den Bau des Wohnprojekts entstehen könnte. Andererseits finde ich es ebenfalls schlichtweg unerhört zu behaupten, dass wir als „besorgte Bürger“ Vorurteile gegen Geflüchtete bedienen oder Stimmungsmache gegen Asylsuchende unterstützen würden, wie es das Bündnis unterstellt.    

Auch die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Hebich  empfindet man durchaus als merkwürdig,  wenn er  dreist behauptet  „mit der Veranstaltung am Donnerstag das Versprechen einzulösen,  die Bürger frühzeitig  zu beteiligen“,  angesichts der Tatsache, dass der Stadtrat bereits abgestimmt hat, die Ausschreibungen für den Bau erfolgt sind und ein Investor gefunden ist.  Immerhin – Fragen stellen darf man und Kritik üben auch – wirklich sehr demokratisch!  

Man nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass  „eine professionelle Moderatorin“ engagiert wurde, die „durch den Abend führen wird“ – was für ein unnötiger und sicherlich kostspieliger Aufwand für eine Infoveranstaltung.  Warum?"

B.F., Frankenthal"

______________________________________________________________________________________

Leserbrief zum Thema „Baugebiet Ziegelhofweg“:

"Wer in Frankenthal seit längerem wohnt, weiß, dass die Stadtväter seit geraumer Zeit der Wirtschaftsförderung die höchste Priorität einräumen. Das ist nicht zu kritisieren, stehen doch die städtischen Finanzen nicht zum Besten und auch die Arbeitslosenquote ist recht hoch. Neue bedeutende Gewerbesteuerzahler wären in der Stadt sehr willkommen.

Die wohl wichtigste Maßnahme der Wirtschaftsförderung war in der Vergangenheit die Erweiterung des Gewerbegebietes im Norden der Stadt (westlich der Beindersheimer Straße). Dieses Gebiet wäre auch als Wohngebiet geeignet gewesen. Da jedoch zu erwarten war, dass die Einwohnerzahl Frankenthals langfristig - entsprechend der demografischen Entwicklung im ganzen Bundesgebiet - abnehmen würde, war die Entscheidung für das neue Gewerbegebiet sinnvoll und gerechtfertigt.  

Nun hat sich allerdings die Situation plötzlich gewendet. Die Einwohnerzahl Frankenthals wächst wieder und, was seit längerem erkennbar ist, es fehlt bezahlbarer Wohnraum, weil seit etwa 20 Jahren der Mietwohnungsbau darniederliegt. Vor allem im sozialen Wohnungsbau ist mehr abgerissen als neu gebaut worden (siehe etwa die maroden Wohnblöcke zwischen der Mörscher und der Pestalozzistraße). Eines ist offensichtlich: Zwischen dem nun überreichlichen Angebot an Gewerbeflächen und dem Bedarf an Flächen für den Wohnungsbau besteht in Frankenthal ein krasses Missverhältnis.

Die Stadtväter wollen nun, um dem abzuhelfen, einen wesentlichen Teil der wenigen städtischen Grünflächen dem Wohnungsbau widmen. Das ist ein naheliegender Ausweg. Ein anderer wäre m. E. zu prüfen, ob nicht ein Großteil der noch brachliegenden Gewerbefläche zwischen der Beindersheimer Straße und der Stadtklinik für den Wohnungsbau umgewidmet werden könnte. Dagegen würde es sicherlich politischen Widerstand geben, aber möglich wäre es zweifellos. Schließlich war es ja auch möglich, mitten auf dem Rathausplatz ein Baugrundstück für die Erweiterung eines Cafés zu finden, ohne dass es dafür einen unabweisbaren Bedarf gegeben hätte."

R. W. , Frankenthal

Leserbrief zu
„Bürgerinitiative. Gegenwind“ in der Rheinpfalz, Frankenthaler Zeitung, vom 19. März 2016:

"Der Autor dieses Kommentars meint, dass hinter der Bürgerinitiative Ziegelhof-Gebiet Leute stehen, „die aber vor allem mal keine Flüchtlinge in ihrer Nähe haben möchten.“ Dafür hat er einen scheinbar sehr einleuchtenden Beleg: die Unterschriftslisten trügen die große Überschrift „Unterbringung von Asylanten“.

Der Haken daran ist: Das stimmt gar nicht. Die Unterschriftslisten tragen die große Überschrift „Anlass: Unterbringung von Asylanten! Stop des beabsichtigten Bebauungsplans Ziegelhofweg“.

Offenbar war dem Kommentator der volle Wortlaut der Überschrift, insbesondere das Wort „Anlass“, lästig, weil er in seine Argumentation nicht recht hineinpasste. Die Unterbringung von Asylanten ist nun einmal der Anlass für die beabsichtigte Bebauung des Gründstücks im Ziegelhof-Gebiet, das ist der objektive Tatbestand. Aus dieser Tatsache kann man aber keine Aversion gegen Flüchtlinge herleiten.

Das Ausrufungszeichen kann man allerdings als Furcht vor einem dauerhaften Flüchtlingsgetto interpretieren. Diese Furcht scheint mir weit verbreitet und man sollte es nicht unter den Teppich kehren, auch wenn man Flüchtlingen gegenüber vollkommen aufgeschlossen gegenüber steht (was ich für mich in Anspruch

nehme).

Meines Erachtens hat Frankenthal zur Zeit vorrangig drei Aufgaben zu lösen: 1. entsprechend dem Bedarf bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, 2. die vorhandenen geringen Grünflächen zu erhalten und 3. die Entstehung von dauerhaften Flüchtlingsgettos zu vermeiden."

 
Dr. R. W. , Frankenthal

Ziegelhofgebiet / Klostergärten                                                                                      14.3.2016

Wer Kritiker dieser geplanten Bebauung als Egoisten abstempelt, die weder wollen, daß Flüchtlinge bei uns aufgenommen, noch in der Nähe der eigenen Wohnung angesiedelt werden, macht es sich eindeutig zu einfach. Mit einer solchen Argumentation will und kann man nur jegliche Kritik im Keim ersticken.

Aber auch dann, wenn es um die Flüchtlingsproblematik geht, muß Kritik und kritisches Hinterfragen möglich sein. Nicht jeder, der mit dieser Planung nicht einverstanden ist, will Flüchtlingen nicht helfen oder handelt nach dem St. Florians-Prinzip.

Auch wenn ich einräumen muß, daß ich aus Zeitgründen in der letzten Zeit die Berichterstattung zu den geplanten Baumaßnahmen nicht intensiv verfolgen konnte, kann ich mich doch nicht erinnern gelesen zu haben, warum zB nur das Ziegelhofweggebiet in Betracht kommen soll, für das eigentlich eine ganz andere Nutzung vorgesehen war und warum nicht ein Gebiet, das ohnehin für eine Wohnbebauung vorgesehen ist.

Wenn die Verwaltung ihre Entscheidung aber nicht transparent macht, muß sie sich nicht wundern, wenn sie damit Kritik provoziert anstatt auf Verständnis zu stoßen.

Darüberhinaus sollte man aber auch nicht außer Acht lassen, daß die Entscheidung, wo man Wohnraum für Flüchtlinge schafft, auch eine städtebauliche Entscheidung ist. Auch deswegen muß Kritik erlaubt sein.

Mir mißfällt die Stadtplanung in Frankenthal schon lange und wie aus etlichen Leserbriefen zu entnehmen war, stehe ich damit nicht alleine. 

Frankenthal gehört nicht gerade zu den attraktivsten Städten in der Vorderpfalz. Das liegt sicher viel an der Zerstörung der Innenstadt im Krieg; es liegt aber auch an den anschließen-den städtebaulichen Entscheidungen. In den letzten Jahren konnte man den Eindruck haben, daß die Verwaltung an der Steigerung der Unattraktivität intensiv arbeitet. So verschwinden in den letzten Jahren immer mehr Frei- und Grünflächen und es wird eine immer dichtere Bebauung geplant und genehmigt.

Ein Paradebeispiel ist das Gelände um das ehemalige Feierabendhaus und ganz besonders die ehemalige Freifläche gegenüber der ehemaligen Pegulan. In diesem Teil des Nachtweidewegs gab es früher keine Bebauung direkt entlang der Bürgersteige. Stattdessen hatten alle Gebäude Vorgärten; sogar vor den Bauten der Pegulan gab es bis zur Einmündung in den Foltzring einen breiten  Grünstreifen mit Hecken. Jetzt reicht der hochgelegte Parkplatz des neuen Edeka-Marktes mit seinen mind. 1 m hohen Beton-Seitenwänden bis an den Bürgersteig heran. Anstatt des ehemaligen Grünstreifens sieht man also nur noch eine Betonwand.

Auf der gegenüberliegenden Seite wurde das Gelände zwar als „Wohnpark“ vermarktet, Grünflächen wird man dort aber vergeblich suchen (früher gab es dort etliche große Bäume). Stattdessen wurde das Gelände so dicht bebaut, wie es enger und höher wohl nicht möglich war. Zusätzlich wurden, abweichend von der bisherigen Baulinie, die Vorgärten vorsah, die riesigen Beton-Klötze dicht an dicht direkt am Bürgersteig genehmigt, der zudem auch noch besonders schmal ausfällt. Selbst an der Ecke, wo der Kalkofenweg abgeht, hat man die Ecke bis in den kleinsten Winkel der äußeren Grundstücksgrenze komplett zugebaut, so daß die Einmündung überhaupt nicht mehr einsehbar ist.

Auch finde ich es furchtbar, wie oft in Frankenthal genehmigt wurde, daß Neubauten ab dem 1. OG den Bürgersteig überragen dürfen. Ein Beispiel aus neuester Zeit findet sich im Holz-hofweg, in einer ohnehin schon schmalen Straße.

Jetzt soll im Ziegelhofgebiet also auch noch eine der wenigen innerstädtischen Grünflächen bebaut werden.-Wer einmal darüber nachgedacht hat, wo er im Grünen spazierengehen oder mit kleinen Kindern einen Nachmittag im Freien verbringen kann, wird feststellen, daß es dafür in Frankenthal nicht allzu viele Möglichkeiten gibt.

Frankenthal wird auch noch existieren, wenn es keine Flüchtlingsproblematik mehr gibt. Die Verwaltung sollte daher nicht nur schnelle, sondern im Interesse aller Bürger und nachfolgenden Generationen auch gute Lösungen suchen.

B. A.-B.

Leserbrief „Bauen, bauen, bauen…“                                                                                     20.02.2016

„Ja zum Plan Ziegelhofweg“ - Frankenthaler Zeitung vom 19.02.2016

"In Deutschland gibt es zwischen 1,7 bis 2,0 Mio. leerstehende Wohnungen, von denen ca. 600.000 sofort beziehbar wären. Diese befinden sich zwar nicht unbedingt in München, Frankfurt oder Hamburg, wie zwei renommierte Institute für Städtebau unabhängig voneinander festgestellt haben, aber auch nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern. Auch die westdeutschen Flächenländer leiden unter einer demographisch bedingten Landflucht mit allen ihren negativen Auswirkungen. In der Westpfalz veröden ganze Landstriche, in denen immer mehr Schulen, Kitas und andere Einrichtungen der Infrastruktur wie z. B Arztpraxen geschlossen werden müssen.

Die verfehlte Flüchtlingspolitik des Bundes setzt sich in den Ländern und Kommunen fort. Anstatt Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo ausreichend Wohnraum und sonstige öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, werden sie Städten und Ballungsgebieten zugewiesen, wo sie die bestehenden Probleme noch vergrößern.

Die Parteien der verantwortlichen Politiker in Frankenthal regieren auch in Mainz und Berlin. Bevor bei uns hektisch die letzten städtischen Grünflächen zubetoniert werden, sollte Einfluss auf Land und Bund genommen werden mit dem Ziel, die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge sinnvoller zu regeln. Der sog. „Königsteiner Schlüssel“ ist hierfür in der aktuellen Situation sicher kein Königsweg.

Bebauungspläne haben die Bedeutung von Gesetzen. Sie sollen den Bürgern eines Wohngebietes langfristig Sicherheit im Hinblick auf ihr Wohnumfeld geben. Von diesen Grundsätzen ist man in Frankenthal leider schon lange abgewichen. So wurde der B-Plan Ziegelhofweg je nach städtischem Bedarf schon fast im Jahresrhythmus geändert. Dass selbst das Bauamt kaum noch nachkommt, zeigt der Umstand, dass der veröffentlichte „Plan Ziegelhofweg“ schon lange nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht.

Wir Bürger werden von der Stadtverwaltung immer wieder getäuscht. Bei der letzten Änderung des B-Planes „Ziegelhofweg“ im Zuge der Kita Ecke Ziegelhofweg/ Adamslust wurden die Kritiker dieser Änderung damit beruhigt, dass die gesamte Restfläche um die Robert-Schuman-Schule als Grünfläche ausgewiesen wurde. Kaum drei Jahre später ist das alles Schnee von gestern. Und es ist schon heute zu befürchten, dass bei vermeintlichem weiterem Bedarf auch die noch freien Flächen entlang der Ludwigshafener- und Mannheimer Straße bebaut werden. So kann man mit dem Vertrauen der Bürger nicht umgehen! Bleibt nur zu hoffen, dass die sich diesmal energisch dagegen wehren."

R. H. K., Frankenthal

_____________________________________________________________________________

Leserbrief zu: CDU-Sprecher Busch über Huth-Kritik „verwundert“ in der Rheinpfalz, Frankenthaler Zeitung vom 24. Februar 2016 unter Stadt-Nachrichten, Seite 1:

Die Tatsache, dass Frankenthal keinen Stadtpark hat, hat zwei wichtige Nachteile:

1. fehlt es an einer grünen Lunge, in der man entspannt spazieren gehen oder joggen kann und 2. sind die wenigen Grünflächen, die sich außerhalb des Zentrums befinden, aber nicht als Parks anerkannt sind, schutzlos den Begierden der Wohnungswirtschaft ausgeliefert.

In dem lange Zeit geltenden Bebauungsplan für das Gebiet rund um die Robert-Schumann-Schule waren zwei Baugrundstücke vorgesehen: eines für einen Kindergarten und eines für eine Kirchengemeinde (Ecke Mannheimer Straße/Ludwigshafener Straße). Der Kindergarten wurde vor 1-2 Jahren gebaut, aber auf einer viel größeren Fläche, als im Bebauungsplan vorgesehen. Zur Begründung für diese Flächenüberschreitung wurde argumentiert, dass ja das für die Kirchengemeinde vorgesehene Grundstück nicht bebaut wurde. Jetzt, ein halbes Jahr nach Fertigstellung des Kindergartens, erfährt der Bürger, dass das Grundstück doch bebaut wird – mit Wohnungen.

Dieser Trick funktionierte schon einmal bei der baulichen Erweiterung des Cafés Mirou. Damals wurde vonseiten der Stadt argumentiert, dass man ja nur das Grundstück zur Bebauung freigäbe, das bisher als Biergarten diene. Der Erweiterungsbau wurde auf dem Gelände des Biergartens errichtet, und was kam dann? Ein neuer, noch größerer Biergarten.

Da bleibt nur noch eine Erkenntnis: Der Bürger ist doch ein armer Hund.  

PS: Seit Jahrzehnten wird über Sanierungpläne zwecks Schaffung einer besseren Wohnqualität in der Innenstadt gesprochen. Gibt es da Lichtblicke oder gar Fortschritte?

Dr. R. W. , Frankenthal

__________________________________________________________________________

Pressemitteilung

"Als „Black Friday“ für die Frankenthaler Bürger, die im Bereich des Wohngebietes Ziegelhofweg leben, bezeichnet die Direktkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, Karin Huth, die Entscheidung des Stadtrates für eine Wohnbebauung auf der Grünanlage im Ziegelhofgebiet. „Dies ist wieder ein trauriges Beispiel für eine Politik, die sich nicht an den Interessen der betroffenen Bürger orientiert.“

Am „Schwarzen Freitag“ 1929 fielen völlig überraschend weltweit die Börsenkurse und leiteten die Weltwirtschaftskrise ein, die weite Teile der Bevölkerung ruinierten. So ähnlich würden sich viele Bewohner des Ziegelhofgebietes fühlen, als sie ohne Vorankündigung von der Absicht der Stadtverwaltung erfuhren, auf einer der letzten Grünflächen des Stadtteils preiswerten Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, so Huth weiter.

Nach Auffassung der liberalen Kandidatin sollte kommunale Politik zum Wohle aller Bürger einer Stadt erfolgen. Das Gegenteil sei hier der Fall. Die betroffenen Anwohner fühlen sich nach Gesprächen, die Karin Huth führte, von der Stadt nicht nur übergangen sondern getäuscht. Nach der letzten Änderung des Bebauungsplanes „Ziegelhofweg“ wegen des Neubaus einer KiTa wurden die ansässigen Bürger damit beruhigt, dass jede weitere Bebauung um die Robert-Schuman- IGS ausgeschlossen werde. Dies fand auch seinen Niederschlag in der entsprechenden Änderung des Bebauungsplans.

Die planlose Flüchtlingspolitik der Bundesregierung setze sich fort in undurchdachten Aktivitäten der Landespolitik und führe auch in den Kommunen zu weiteren Fehlentscheidungen, so die Landtagskandidatin. In Rheinland-Pfalz gäbe es mehr freie Wohnungen als Flüchtlinge. Die Zuweisung von Flüchtlingen durch das Land erfolge jedoch ausdrücklich in Gebiete mit ausgeglichenem Wohnungsmarkt wie in Frankenthal oder sogar angespanntem Wohnungsmärkten wie in Mainz und Ludwigshafen.

Weite Gebiete von Rheinland-Pfalz leiden unter einer Entvölkerung mit allen negativen Folgen für Infrastruktur, Verkehr, Ärzteversorgung usw. Die Zuweisung von Flüchtlingen in diese Gebiete könnte die Abwärtsspirale umkehren und damit gleichzeitig ein wichtiger Teil der Strukturpolitik werden. Hierzu fehlen der jetzigen Landesregierung aber offensichtlich die Weitsicht und der Mut, so Karin Huth.

Im Rahmen ihrer Möglichkeiten werde sie sich dafür einsetzen, dass die Grünfläche um die Robert-Schuman-IGS als Freifläche erhalten bleibe, beteuert Huth. Dies umso mehr, als in Frankenthal Wohnungsleerstand erkennbar sei und niemand voraussagen könne, wie die Nachfrage von Asylsuchenden nach Wohnungen in zwei bis drei Jahren sei."

K. H., Frankenthal, 19.02.2016,