Zum Artikel in „Die Rheinpfalz“ vom 10.10.2022:
Heftiger Streit um Ziegelhof-Pläne

Freche Unterstellungen gegenüber engagierten BürgerInnen

Da setzen sich engagierte BürgerInnen unterschiedlicher politischer Couleur seit Jahren für die komplette Erhaltung der Wiese im Ziegelhofgebiet in ihrer Freizeit ein und müssen sich dann unterstellen lassen, dass es einzig und allein um das Einsammeln von Wählerstimmen für die FDP gehe. Laut dem Kommentator der Zeitung werden zudem ökologische Aspekte als Scheinargument vorgeschoben. Das ist frech! Unterstützt wird diese Haltung insbesondere von den Frankenthaler Grünen, die es anscheinend nicht verkraften können, dass andere Parteien wie die FDP oder die FWG sich auch um das Stadtklima, die Ökologie und eine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung kümmern. Aber was fordern die Bürgerinitiative und ihre Unterstützer eigentlich? Nicht mehr und nicht weniger als das, was beim Bau der Kita Ziegelhofweg den FrankenthalerInnen versprochen wurde: Keine weitere Versiegelung der Wiese! Der Stadtrat hat deshalb 2012 einen bis heute gültigen Bebauungsplans einstimmig beschlossen. Zitat Bebauungsplan: „Der als öffentliche Grünfläche/Parkanlage festgesetzte Bereich ist in seiner Gesamtheit mit Ersatzverpflichtung für die vor Ort vorhandenen Bäume und Sträucher zur Erhaltung festgesetzt und: „Die absolute Größe der festgesetzten öffentlichen Grünfläche wird nicht verkleinert, da auf eine weitere geplante Versiegelung verzichtet wird“. Hierfür wurde sogar der Flächennutzungsplan als langfristige verwaltungsverbindliche Vorgabe vom Stadtrat geändert.

Die Bürgervertreter haben 2012 alle gemeinsam und einstimmig entschlossen, die Wiese komplett zu schützen und zu erhalten! Zitat Begründung Bebauungsplan: „Die festgesetzten Bindungen im Bereich der bereits vorhandenen öffentlichen Grünflächen erzielen die erforderliche Sicherung des Vegetationsanteils, die Erhaltung der vorhandenen klimatisch wirksamen Luftleitbahnen und Reduktion von Emissionen.

Die Rechtsgrundlagen wurden mit Steuergeldern geschaffen. Seltsamerweise hat sich schon 2016 das Fähnlein bei den Grünen, der SPD und der CDU in Kombination mit der Verwaltung um 180 Grad gedreht. Woher weht der Wind?  Was soll man von solchen Parteien halten? Verlässliche, transparente, ehrliche, faktenorientierte und vor allem zukunftsfähige Politik sieht anders aus! Die Gründe für den Schutz und den kompletten Erhalt der Wiese haben sich bis heute nicht verändert. Oder ist ausgerechnet in Frankenthal die Klimaproblematik wie von Zauberhand kleiner geworden? Preisgünstige Wohnungen werden sicherlich gebraucht. Wer bei der Standortsuche die Zukunftsfragen unserer Gesellschaft komplett ausblendet, hat die Zeichen der Zeit anscheinend bis heute nicht verstanden, besonders schade, wenn er die Farbe „Grün“ im Namen hat. Müssen die FrankenthalerInnen jetzt Angst haben, dass die wenigen öffentlichen Grünflächen „preisgünstig“ oder doch das Stadtsäckel gut füllend verkauft werden? Die Erhaltung von Stadtgrün muss in Zeiten des Klimawandels oberste Priorität haben, egal wo in unserer Stadt. Stadtgrün gehört Allen! Liebe Stadt und BürgervertreterInnen: bebaut doch schon versiegelte, untergenutzte, brachliegende Flächen. Davon gibt es in Frankenthal genug. Damit wird das Stadtklima sogar verbessert, denn mit der Neubebauung kann durch Rückbau und Entsiegelung wieder Stadtgrün dazukommen. Hut ab vor denjenigen Parteien, die jetzt die Größe haben, diese ab 2016 startende Fehlentwicklung heute zu erkennen und zu korrigieren. Alle anderen bleiben leider trotzköpfig in ihrer Schmollecke, schade! 

A.B.

Nein aus Mainz
Status als angespannter Wohnungsmarkt abgelehnt

Wer sich mit dem Frankenthaler Wohnungsmarkt beschäftigt und diesen nicht nur durch die parteipolitische Brille betrachtet, kann über die Aussage aus Mainz nicht verwundert sein. Seit fast 50 Jahren verfolge ich den Immobilienmarkt in Frankenthal beruflich und privat als Mieter, Vermieter, Bauträger und Investor. Auch wenn dies Wohnungssuchende vielleicht anders sehen: Der hiesige Wohnungsmarkt ist weitgehend ausgeglichen. In den einschlägigen Immobilienportalen gibt es regelmäßig diverse Angebote aus dem Raum Frankenthal. Natürlich gibt es auch immer eine Nachfrage nach Wohnungen mit niedrigen Mieten, die nicht voll befriedigt werden kann: Das war vor 50 Jahren so und wird voraussichtlich auch zukünftig so sein.

Es darf deshalb bezweifelt werden, ob wir wirklich einen zusätzlichen Bedarf von über 2000 Wohnungen in Frankenthal haben, den OB Hebich wie eine Monstranz seit Jahren vor sich her trägt. Das diesbezügliche Gutachten ist längst überholt. Es stammt aus einer Zeit als es noch keine Corona-Pandemie, keinen Krieg in der Ukraine, keine Inflation und keine Energiekrise gab. Außerdem stammt die Hälfte des angeblichen Bedarfs aus einer angenommenen Zunahme der Wohnfläche je Einwohner. Eine unvoreingenommene Überarbeitung ist deshalb dringend geboten. Dabei sollten auch die Leerstände berücksichtigt werden, die sich laut Statistik auf 2 -5% des Wohnungsbestandes belaufen.

Statt sich Gedanken über einfachere Enteignungen und Befreiungen von den Festsetzungen von Bebauungsplänen zu machen, sollten Verwaltung und Stadtrat mit Energie die vorbereiteten, in der Bevölkerung unstrittigen Wohnungsbauvorhaben auf Brachflächen und Industriebrachen, aufgegebenen Parkplätzen und sonstigen versiegelten Flächen vorantreiben.

Rainer H. Kurzhals

18.10.2022